Betreuungsverfahren – Ärztliches Zeugnis

Mit dem am 1. Januar 1992 geschaffenen ‘Betreuungsrecht’ wurden die bis dahin geltenden Regelungen der Vormundschaft ersetzt.

Im Betreuungsrecht nimmt ein vom Betreuungsgericht am Amtsgericht (ehemals Vormundschaftsgericht) bestellter und unter dessen Aufsicht stehender Betreuer Rechtshandlungen im Namen des Betreuten vor.

Diese Vertretungsbefugnis ersetzt die frühere Entmündigung. Im Gegensatz zur Entmündigung bleiben die Betreuten geschäftsfähig, wahlberechtigt, ehe- und testierfehig. Die Geschäftsfähigkeit kann ausschließlich durch den sogenannten Einwilligungsvorbehalt eingeschränkt werden. Die Bestellung des Betreuers erfolgt dabei nicht für alle Bereiche, sondern aussschließlich für Aufgabenkreise, in denen die Betreuung erforderlich ist.

Das Betreuungsgericht hat die Aufgabe, Anträge auf eine Betreuung individuell zu prüfen und die zu betreuende Person in die Entscheidung einzubinden. Anträge auf Betreuung können sowohl vom Betroffenen selbst und seinen Angehörigen als auch von Personen aus dem Umfeld (z.B. Nachbarn, Mitarbeitern in Kliniken etc.) gestellt werden.

Die gesetzliche Betreuung ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt (Paragrafen 1896 bis 1908).

Da in jedem Einzelfall individuell zugeschnittene Aufgabenkreise definiert werden, ist eine generelle Aussage zu Art und Umfang von Betreuungsmaßnahmen nicht möglich.

 

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